FPÖ  Ortsgruppe W i e s

Niemals aufgeben Freiheit
Gemeinde

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Einladung in den Festsaal des Gasthofes Köppl in Wies >
> zur "Blauen Nacht", mit Verteidigungsminister Mario Kunasek, am 7. April 2018. Eine Tanzunterhaltung mit dem "Radlpaß Trio", ab 20 Uhr. Mit großem Glückshafen und einem sehenswerten Auftritt der Schuplattlergruppe von der LJ Wies. Das alles bei freiem Eintritt !>

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Veranstaltungen – Termine

Bist du teppert ...
wos es net olles gibt: Geldverschwendung, Überschwemmungen etc.

EURO 170.000,00
für unnütze Ortsteil- bürgermeister

Schriftführertätigkeiten in Fachausschüssen auf Kosten von Überstunden, obwohl jeder Fachausschuss einen eigenen, unbezahlten  Schriftführer haben muss und auch hat

Hier wollte BGM Waltl ein Altstoffsammelzentrum errichten; siehe Video unten


Videovergrößerung und Text;  klick   >hier<

Impressum:
Verantwortlich für den Inhalt der Website:

FPÖ-Ortspartei Wies
Kalkgrub 88, 8541 Schwanberg

Tel.: +43 664 2495313
Mail:  office@fpö-wies.at

Politische Partei
Ortsgruppenobfrau
GR Sabine Ehmann

Schaukasten_Kopf

Vorwort

“Zuerst ignorieren sie dich,

dann lachen sie über dich,

dann bekämpfen sie dich,

und dann gewinnst du”
 
– Anerkennung und Wertschätzung.

Von Mahatma Gandhi (Indischer Freiheitskämpfer)

 

Seit der letzten Gemeinderatswahl (2015) sind wir Freiheitliche – nach 10-jähriger Pause – wieder im  Wieser Gemeinderat vertreten. Der erste Tag nach der Wahl ist aber auch der erste Tag vor der nächsten Wahl! 2020 kann unser Ziel nur sein, mit deutlich mehr Mandaten in den Gemeinderat zu kommen. Um das zu erreichen, haben wir dieses Arbeitsprogramm erstellt.
In diesem Arbeitspapier halten wir unsere Ziele, Ideen und Vorschläge für die nächsten Jahre fest. Natürlich ändern sich mit der Zeit diese Vorgaben, da ja Neues hinzukommt, einiges erledigt ist und manches nicht mehr aktuell oder durchführbar ist. Darum wird dieses Programm auch jedes Jahr, im Herbst, überarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht.
Durch dieses jährliche „Update“ wird aber auch gleichzeitig erreicht, dass nach der letzten Überarbeitung im Herbst 2019 schon ein fertiges Konzept für die Gemeinderatswahl im März 2020 vorhanden ist!

Nicht an ihren Worten, sondern an ihrenTaten sollt ihr sie messen.

Wolfgang J. Reus

Der Weg ist das Ziel – Aufbau einer Struktur:
Bei der Gemeinderatswahl 2020 sollten pro Ortsteil 5 Kandidaten auf der Liste kandidieren!


Öffentlichkeitsarbeit:

  • Mindestens zwei gemeindeweite Aussendungen pro Jahr sehen wier als eine Bringschuld – haben wir doch Bürgernähe und -information versprochen.
  • Wir sorgen für einen möglichst aktuellen Internetauftritt. Unter www.fpö-wies.at erfahren Sie vieles über Gemeindeangelegenheiten und darüber hinaus.                

 

  • Berichte in der Rundschau, Woche und Aktiv-Zeitung etc. werden so häufig wie möglich gebracht.
  • Im FPÖ-Schaukasten in Wies wird fortlaufend Aktuelles ausgehängt.
  • Facebook benützen wir ebenso als Verständigungsplattform.
  • Hausbesuche machen wir allgemein und besonders dort, wo dringlicher Bedarf besteht – dort, wo der „Schuh drückt“.
  • Als Oppositionsfraktion haben wir es mit einer übermächtigen LAW-Bürgermeisterpartei zu tun, die nach Belieben handeln kann. Wir sind bemüht, eine einfallsreiche Oppositionsarbeit im Sinne aller Gemeindebewohner zu erbringen.
  • Der Prüfungsausschuss ist das wichtigste Organ zur Überprüfung der Kassenführung und der laufenden Gebarung der Gemeinde. „Da gilt es, gewissenhaft zu kontrollieren, und ich werde das mit bestem Wissen und Gewissen tun“, beschwört dessen Vorsitzende GR Sabine Ehmann.
  • Als verlängerter Arm der Gemeindebevölkerung werden wir der „Allmächtigen LAW“ Gemeindepolitik ins Steuerrad greifen und das „politische Vehikel“ nötigenfalls mit guten Argumenten versuchen in die richtige Richtung zu steuern – fern von „Günstlingswirtschaften“.

 Veranstaltungen:

  • Infostände mit Diskussionsmöglichkeiten und Entgegennahme von Anbringen seitens der Gemeindebevölkerung wollen wir tunlichst oft anbieten und sind ein wichtiger Bestandteil von Bürgernähe.
  • Diverse Events

In diesem Sinne setzen wir auf eine gute Zusammenarbeit, denn nur miteinander sind wir stark: die Funktionäre der FPÖ und Sie als Gemeindevolk!

 

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Wie steht es mit dem “Deutsch” in unserern Schulen?
Folgend eine Anfragebeantwortung
von Landesrätin Mag.Ursula Lackner

2018-01-08 Kinder nichtdeutscher Muttersprache_LAND_Standseite

Video aufgenommen am 28. August 2017

 

Gemeinderätin Sabine Ehmann: Sabine Portrait1
 "Überschwemmungen müssten den Bürgermeister endgültig zur Besinnung bringen."
Gegen den jüngsten Versuch seitens der Gemeinde Wies, eine Grünfläche mitten in einem Wohngebiet (in Altenmarkt, Umgebung „Zierler Kreuzung“) in „Bauland für Sondernutzung“ umzuwidmen mit der Absicht, dort ein Altstoffsammelzentrum zu errichten, sprechen sich aus nachvollziehbaren Gründen viele Anwohner aus. Gestützt werden die Projektgegner auch von höheren Gewalten, denn diese muldenartige Wiesenfläche wird immer wieder von starken Überschwemmungen heimgesucht und darf eigentlich nicht in Bauland umgewidmet werden. Nun hoffen die Projektgegner auf ein Einlenken des Bürgermeisters. Gemeinderätin Sabine Ehmann unterstützt die Projektgegner mit Rat und Tat. So konnte sie eine Gewerbefläche erkunden und der Gemeinde als Alternative vorschlagen.

Zu Text 1Aufsichtsbeschwerde von GR Sabine Ehmann;
in mehreren Punkten Recht bekommen!


1) Kostenüberschreitungen:
Zu den von Gemeinderätin Sabine Ehmann vorgebrachten fehlenden Gemeinderatsbeschlüssen bei Kostenüberschreitungen gab Bürgermeister Waltl in seiner Stellungnahme an, die Mehrkosten seien in der Gemeinderatssitzung am 26.01.2017 im Gemeinderat der Marktgemeinde Wies (nachträglich) beschlossen worden. Aus öffentlich-rechtlicher Sicht hätte er jedoch bereits im Vorfeld das zuständige Kollegialorgan – Anm: den Gemeinderat der Gemeinde Wies – mit dieser Angelegenheit befassen müssen.
Maßnahmen seitens der Gemeinde-Aufsichtsbehörde: “Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Mag. Waltl, werden daher aufgefordert, die in der Steiermärkischen Gemeindeordnung (§§ 43 ff) festgelegten Wirkungskreise der Gemeindeorgane künftig sorgfältig zu beachten.”

2) Instandhaltungsmaßnahmen ohne Beschluss:
Bürgermeister Waltl veranlasste ohne vorangegangenen GR-Beschluss eine Sanierung der Rathausstiege. Das ist nur bei Gefahr in Verzug legal. Eine nähere Darstellung, worin „Gefahr in Verzug“ bestand, wurde von BGM Waltl dem Gemeinderat zuvor nicht mitgeteilt. Nach erfolgter Sanierung und der Beschwerde von GR Sabine Ehmann, begründet BGM Waltl „Gefahr in Verzug“ wegen einer losen Treppenplatte. Diese Vorgangsweise war illegal, weil nach der Sanierung eine Überprüfung, ob „Gefahr in Verzug“ vorlag, nicht mehr möglich war.
“Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Mag. Waltl, werden eingeladen, bei von Ihnen – infolge Gefahr in Verzug – angeordneten Maßnahmen zum einen kurz festzuhalten, welche Gefahr in Verzug vorliegt und zum anderen dem zuständigen Organ der Gemeinde hiervon zu berichten”, lautet der Auftrag seitens der Aufsichtsbehörde.

3) Aushändigung von Sitzungsprotokollen an den Prüfungsausschusses:

Ein weiterer Beschwerdepunkt von GR Ehmann war, dass Bürgermeister Waltl ihr als Vorsitzende des Prüfungsausschusses Protokolle von Prüfungsausschusssitzungen nicht vorschriftsmäßig aushändigt.
In der Beschwerdebeantwortung seitens der Gemeindeaufsichtsbehörde wird BGM Waltl darauf aufmerksam gemacht, dass Bürgermeister gem. § 86 Abs. 5 Gemeindeordnung dazu verpflichtet sind.
Wiederholt wird seitens der Gemeindeaufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass Sitzungsprotokolle des Prüfungsausschusses über das Ergebnis der Prüfungen dem Gemeinderat in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Einsicht vorzulegen ist. Demnach ist eine Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung erforderlich. Es ist den Gemeinderatsmitgliedern gestattet, während der Sitzung bis zum Abschluss des entsprechenden Tagesordnungspunktes Einsicht in das Prüfprotokoll zu nehmen. Weiters ist – wie bereits mehrfach von der Abteilung 7 ausgeführt – in der Gemeinderatssitzung unter einem eigenen Tagesordnungspunkt über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Dies bedeutet jedoch kein wörtliches Verlesen des Protokolls, da ein solches Vorgehen einer Veröffentlichung gleichkommen würde.
Anmerkung: Auf Grundlage dieser Protokolle hat die Vorsitzende des Prüfungsausschusses dem Gemeinderat bzw. vor möglichen Zuhörern bei GR-Sitzungen (öffentliche Teile) auszugsweise zu berichten. Hält der Bürgermeister Protokolle zurück, schmälert er nicht nur den Prüfungsausschuss in seiner Funktionsausübung, sondern unterbindet dadurch den Informationsfluss zum Gemeinderat und zur Bevölkerung.
Fazit: BGM Waltl verkündet, bis auf den Punkt der Kostenüberschreitung seien alle Beschwerden von GR Ehmann von der Aufsichtsbehörde abgewiesen worden. Dies habe der Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen . Anm: Zur Kenntnis genommen heißt aber noch lange nicht, sich von den Tatsachen überzeugt zu haben. „Ich will mich nicht auf die gleiche Stufe wie BGM Waltl begeben und ihn (wie er mich) als Lügner bezeichnen. Dass mir seitens der Aufsichtsbehörde im Gegensatz zur Aussage des BGM mindestens in drei Beschwerdepunkten Recht gegeben wurde, ist Tatsache – s. oben. Nun stellt sich die Frage, wer lügt?

Falschmeldungen (Fake- News) auf Gemeindekosten!
Bgm. Waltl mit seiner LAW (Liste aller Waltl?) behauptet in Gemeindeaussendungen – und damit auf Kosten der Steuerzahler – immer wieder, die FPÖ verbreite in ihren Rundschreiben bewusst Falschmeldungen!In einer der jüngsten Aussendungen von der Gemeinde wurde wieder viel Platz für eine Stellungnahme zur aktuellen Zeitung der FPÖ verwendet; siehe Auszug davon! Dafür wird sogar ein Facebook Eintrag eines angeblich parteipolitisch nicht tätigen Gemeindebürgers abgedruckt, der von BGM Waltl bejaht wird bzw. er dem „abwegigen Bericht“ einfach nichts hinzuzufügen hat.

Wer verbreitet in Wahrheit Falschmeldungen?
Dazu ein Faktencheck:

  • Wahr ist, dass der angeblich parteipolitisch nicht tätige Gemeindebürger bei der Gemeinderatswahl 2015 im Personenkomitee von Josef Waltl war. Nun liegt die Vermutung nahe, dass die Herabwürdigung der FPÖ eine "abgekartete Sache" zwischen dem Bürgermeister und dem betr. Blogger auf Facebook war – im Übrigen ein absurder Bericht!
  • Wahr ist, dass die Sitzungsprotokolle des Prüfungsausschusses von dessen Schriftführer verfasst werden. Eine Gemeindebedienstete hat bei Sitzungen lediglich als Auskunftsperson anwesend zu sein, um dem Prüfungsausschuss bedeutsame Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen.
  • Wahr ist, dass Sitzungsprotokolle in anderen Ausschüssen nicht vom ausschusseigenen Schriftführer geschrieben werden, sondern von der Gemeinde eine Bedienstete auf Überstunden zur Verfügung gestellt wird.
  • Wahr ist, dass Gemeinderätin Sabine Ehmann niemals für die Errichtung eines Altstoffsammelzentrums an der B76 (angrenzend an die Areale Edler und Mathi) Stimmte.
  • Wahr ist, dass eine Verhandlungsschrift des Prüfungsausschusses vom Gemeindevorstand in die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung aufzunehmen ist. Bei dieser Gemeinderatssitzung hat dann unter dem eigens dafür vorgesehenen Tagesordnungspunkt die Prüfungsausschussobfrau (GR Sabine Ehmann) und nicht der Bürgermeister über Ergebnisse der Prüfung auszugsweise dem Gemeinderat zu berichten – auch vor möglichen Gästen. Dadurch erreichen Prüfergebnisse Öffentlichkeitscharakter (ausgenommen sind vertrauliche Angelegenheiten) und es kann darüber in jeder Form (Rundschreiben etc.) berichtet werden.
  • Wahr ist, dass Bürgermeister Waltl Prüfungsausschussprotokolle trotz Ermahnung von Seiten der Aufsichtsbehörde nicht wie gesetzlich vorgeschrieben der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zwecks Berichterstattung an den Gemeinderat zur Verfügung stellt, sondern er selbst dem Gemeinderat daraus berichtet. Dass er dabei natürlich mit Vorliebe auf jene Punkte eingeht, die für ihn vorteilhaft sind, versteht sich. Das ist ungesetzlich und dient dem Bürgermeister für eine gewisse Selbstdarstellung bzw. einer möglichen Verhüllung von für ihn unangenehmen Prüfberichten. Gegebenheit ist auch, dass diese illegale Handlungsweise des Bürgermeisters die vorgesehene Berichterstattung seitens der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zunichtegemacht wird und den Informationsfluss zur Bevölkerung bzw. zum Gemeinderat erheblich einschränkt.
     

Vor der eigenen Türe kehren, Gesetze beachten, keine Lügen verbreiten – Lügen haben sprichwörtlich „kurze Beine“, Herr Bürgermeister! 
Wir wünschen uns kein Drüberfahren bei Gemeinderatssitzungen und kein Handeln gegen Interessen der Gemeindebevölkerung, sondern eine konstruktive Zusammenarbeit!

Folgend eine Passage aus der besagten Gemeindeaussendung –
in schwarz gedruckt der Gemeindebericht und in roter Schriftfarbe der Facebook Kommentar eines (bestimmten?) Gemeindebürgers!

In Titelseite einfügenVertrauen ist gut, Kontrolle aber besser
Feststellungen des Prüfungsausschusses:

Bei der Sitzung am 08.06.2016 wurden die Essen nach den Gemeinderatssitzungen überprüft; diese sollen auf die Verfügungsmittel des Bürgermeisters umgebucht werden. Die Abrechnung des Geh- und Radweges wurde ebenfalls geprüft.
Bei der Sitzung am 24.10.2016 wurden die Auftragsvergaben beim Straßenbau geprüft. Es wurde festgestellt, dass Kostenüberschreitungen teilweise nicht beschlossen wurden bzw. teilweise Gemeinderatsprotokolle dahingehend nicht vollständig sind. Beim Geh- und Radweg Teilstück mit Brücke fehlt über den Mehrbetrag von € 36.248,43 ein Gemeinderatsbeschluss.
Dasselbe gilt für die Mehrkosten in der Höhe von € 13.013,77 bei der Herstellung des Gehsteiges in Wernersdorf. In Summe liegen erhöhte Baukosten im Ausmaß von EURO
106.103 vor, welche in keinem Gemeinderatsbeschluss genehmigt wurden. Obfrau GR Sabine Ehmann stellt fest, dass zur letzten Anfrage an den Bürgermeister bzgl. Bedarfszuweisungsmittel udgl. noch keine Stellungnahme abgegeben wurde. Obfrau GR Sabine Ehmann möchte bis zur nächsten Gemeinderatssitzung Antworten auf alle ausstehenden Fragen. Besonders hinsichtlich der nicht rechtmäßigen Verwendung von Bedarfszuweisungsmittel wird um Aufklärung und eine schriftliche Stellungnahme gebeten.
Fazit:
Bürgermeister Waltl gibt zu, dass die Bedarfsmittelmittelzusagen generell auf den Radweg- und Straßenbau gelautet haben, aber die erhaltenen BZ-Mittel nicht streng für den Geh- und Radweg an der B76 verwendet wurden.

Offenheit, keine „Versteckspiele“
Tatsache ist, dass Tagesordnungspunkte für Gemeinderatssitzungen vom Vorstand erstellt werden. Dieser hat die Pflicht, dem Gemeinderat vor jeder Sitzung eingehende Informationen über die Tagesordnungspunkte zu geben. Praxis ist, dass zumindest ein Teil der Gemeindeäte nur andeutungsweise und kurzfristig Auskünfte erhalten. Auch wurde der Bürgermeister in einer Beschwerdebeantwortung seitens der Gemeindeaufsichtsbehörde darauf aufmerksam gemacht, dass er gem. § 86 Abs. 5 Gemeindeordnung dazu verpflichtet ist, der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses (GR Sabine Ehmann) vor Gemeinderatssitzungen die Protokolle von Prüfungsausschusssitzungen auszuhändigen. Auf deren Grundlage hat GR Ehmann als Vorsitzende des Prüfungsausschusses dem Gemeinderat bzw. möglichen Zuhörern bei GR-Sitzungen (im öffentlichen Teil) auszugsweise zu berichten. Der Bürgermeister ignoriert diesen Auftrag bereits monatelang und hebelt dadurch ausgefuchst die Möglichkeit einer öffentlichen Berichterstattung aus. So entschwinden Tagesordnungspunkte oft in rätselhafter Weise unter „nicht öffentlich“. „Dadurch wird u. a. den Freiheitlichen die Eventualität einer umfangreichen Berichterstattung genommen“, kritisiert Josefine Pfäffli von der FPÖ Wies. Gemeinderätin Sabine Ehmann fordert eine möglichst offene Gemeindepolitik und hält fest. “ Wenn die selbst bezahlten Aussendungen der FPÖ-Wies beziehungsweise deren wahrhafte Berichterstattung insbesondere von der Bürgermeisterpartei (LAW) eingebremst wird, so bleibt den Gemeindebürgern kaum anderes übrig, als Gemeindenachrichten aus den amtlichen Mitteilungen wie „geMEINsam WIESuell“ zu entnehmen. Die sind allerdings vergleichbar mit einer zensurierten „Hofberichterstattung“ und führen uns vor Augen, wie es sich eine Bürgermeisterfraktion richten kann, auf Steuerkosten sich selbst darzustellen.

Beispiel einer Zensur >klick hier<