FPÖ  Ortsgruppe W i e s

Freiheit
paper_airplane
Gemeinde
Wollen Sie einen ORF ohne Gebühren? >>> mehr hier unten in der Übersicht.

Überblick

>

Lernfähigkeit in Eibiswald

>

Wollen Sie einen
ORF ohne Gebühren?

>

Fake News

>

Gesundheit; Dr. Moser

>

Gemeindeordnung beachten

>

„Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt“

>

Lebt der Bauer, lebt das Land...

>

Hurra, die Schule brennt(nicht)

>

Terrorkrieger als "Flüchtlinge" bei uns

>

Unzensuriert lesen

>

Gemeinderatssitzungen

>

Kuriere der FPÖ Wies

>

Ortsteile der
Gemeinde Wies

>

Migration

>

Fotogalerie

>

Empfehlungen

>

Dr. Rudolf Moser - lesenswert

>

Staatsschulden-Uhr

>

FPÖ-TV

>

Gemeindeamtliche Mitteilungen und Kuriere

>

Senioren

>

“Rat auf Draht”

Bist du teppert ...
Geldverschwendung an mehren Ecken

* EURO 170.000,00
für unnütze Ortsteil- bürgermeister

* Schriftführertätigkeiten in Fachausschüssen auf Kosten von Überstunden, obwohl jeder Fachausschuss einen eigenen, unbezahlten  Schriftführer haben muss und auch hat.

Für den Inhalt verantwortlich:

FPÖ – Ortspartei Wies
Kalkgrub 88, 8541 Schwanberg

Tel.: +43 664 2495313
Mail:  office@fpö-wies.at

Politische Partei
Ortsgruppenobfrau
GR Sabine Ehmann

Liebe Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger!
Seit der Gemeindefusion ist die FPÖ mit Sabine Ehmann wieder im Gemeinderat Wies vertreten. Seither ist durch eine auffällig starke Oppositions- bzw. Prüfungsausschussarbeit ein Aufblühen der Kontrollfunktion in unserer Gemeinde spürbar.

Sabine PortraitDer machtgewohnten Bürgermeisterpartrei (LAW) ist Gemeinderätin Sabine Ehmann als Vorsitzende des Prüfungs- ausschusse ein Dorn im Auge:

Einundzwanzig Menschen in Wies sind in ihrer Freizeit im Gemeinderat als Volksvertreter tätig. Sie haben  zu geloben, der Republik im Sinne der Gesetze treu,  gehorsam unparteiisch, uneigennützig und nach bestem Wissen und Gewissen zu dienen.
Man sollte annehmen dürfen, dass allen Gemeindevertretern (Gemeinderat und -vorstand) auch bewusst ist, dass sie für ihr Handeln und Unterlassen zivil- und strafrechtliche Verantwortung tragen.
Wenn  Gemeinderätin Sabine Ehmann  – die auch Vorsitzende des Prüfungsausschusses  ist – der LAW und dem Bürgermeister Waltl  deshalb unbequem ist, weil sie ihre Funktionen gesetzeskonform ausübt, so ist es zulässig, ihnen   mindestens Pflichtvergessenheit oder Unwissenheit vorzuwerfen.

GR Ehmann: “Ich hätte Mitschuld, würde ich gesetzwidriges Handeln oder Unterlassen in der Gemeindepolitik nicht aufzeigen.
Wenn beispielsweise der Bürgermeister dem Gemeinderat über Tagesordnungspunkte nur dürftige Informationen gibt, und es  in der Folge  zu merkwürdigen Abstimmungsergebnissen zum Nachteil Einzelner oder der gesamten Gemeindebevölkerung kommen kann, oder Ausgaben ohne Beschlüsse getätigt werden, dann ist das anzusprechen”, so GR Ehmann, die in unzähligen Gesprächen von der Bevölkerung zu hören bekommt: “Die ... heben meistens gedankenlos ihr ‘Handerl’ im Sinne des Bürgermeisters (gemeint ist die absolute LAW-GR-Mehrheit) und betreiben eine ‘Drüberfahrpolitik‘, ohne Mitgefühl für unsere Anliegen.“
GR Ehmann sieht ihre Aufgaben als Funktionsträgerin in der Gemeinde unter anderem darin, politischen Schieflagen im Sinne der Allgemeinheit entgegenzuwirken und ist bemüht, am „Steuerrad“ der Gemeindepolitik kräftig mitzudrehen.

Und ihr Slogan als Vorsitzende des Prüfungsausschusses lautet:
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“


Siehe auch >hier<

Bist du deppert…“
Zu Text 2; Werner Koch, FPÖ WiesGeldverschwendung in der Gemeinde Wies im kleinen und großen Stil, auf Kosten der Menschen in der Gemeinde.
Gemeindeangestellte werden auf Kosten von Überstunden den Fachausschüssen für die Erstellung von Sitzungsprotokollen beigestellt, obwohl jeder Fachausschuss einen eigenen Schriftführer aufweisen muss und auch nominiert hat.
Eine Ausnahme betreibt der Prüfungsausschuss, dem GR Sabine Ehmann vorsteht; er setzt seinen eigenen, ehrenamtlichen Schriftführer ein, wie es sein soll und der Sparsamkeit entspricht.

Beim Verkauf des Sportplatzes und der umliegenden Grundflächen in Steyeregg ist am Ende mit großer Wahrscheinlichkeit kein nennenswerter Ertrag zu erwarten – wenn überhaupt. Dem derzeitigen Erlös aus dem Grundverkauf von 87.814,- EURO stehen Ausgaben von mehr als 138.000,- EURO an Aufschließungskosten gegenüber, die von der Gemeinde getragen werden.

 

 

Es ist zu befürchten, dass die Einnahmen aus dem Verkauf der restlichen Grundbestände diesen Unterschied nicht ausgleichen können. Statt einen möglichst hohen Reingewinn aus diesen Veräußerungen zu erzielen, wird die Gemeinde am Ende eine Fehlwirtschaft feststellen müssen.
Die Steuergeldverschwendung von EURO 170.000,- für unnütze Ortsteilbürgermeister kann nicht oft genug aufgezeigt werden. Anmerkung: Eibiswald geht mit gutem Beispiel voran, wo die Anzahl der Ortsteilbürgermeister von 6 auf einen reduziert wurde.Sulmklammweg: Seit Oktober vorigen Jahres versucht die Gemeinde für den Sulmklammweg ein öffentliches Wegerecht durchzusetzen. Unzählige Gespräche zwischen Gemeinde (stets im Beisein ihres Anwaltes) und den Grundbesitzern, führten bislang zu keinem Vertragsabschluss. Statt den ehrenamtlichen Gemeinde-Infrastrukturausschuss zur Ausarbeitung eines von beiden Seiten akzeptablen Vertragskonzeptes zu beauftragen, leistet sich die Gemeinde auf Kosten der Bürger abenteuerliche Anwalts-Honorare.

 

Offenheit, keine „Versteckspiele“ In Titelseite einfügen
Tatsache ist, dass Tagesordnungspunkte für Gemeinderatssitzungen vom Vorstand erstellt werden. Dieser hat die Pflicht, dem Gemeinderat vor jeder Sitzung eingehende Informationen über die Tagesordnungspunkte zu geben. Praxis ist, dass zumindest ein Teil der Gemeindeäte nur andeutungsweise und kurzfristig Auskünfte erhalten. Auch wurde der Bürgermeister in einer Beschwerdebeantwortung seitens der Gemeindeaufsichtsbehörde darauf aufmerksam gemacht, dass er gem. § 86 Abs. 5 Gemeindeordnung dazu verpflichtet ist, der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses (GR Sabine Ehmann) vor Gemeinderatssitzungen die Protokolle von Prüfungsausschusssitzungen auszuhändigen. Auf deren Grundlage hat GR Ehmann als Vorsitzende des Prüfungsausschusses dem Gemeinderat bzw. möglichen Zuhörern bei GR-Sitzungen (im öffentlichen Teil) auszugsweise zu berichten. Der Bürgermeister ignoriert diesen Auftrag bereits monatelang und hebelt dadurch ausgefuchst die Möglichkeit einer öffentlichen Berichterstattung aus. So entschwinden Tagesordnungspunkte oft in rätselhafter Weise unter „nicht öffentlich“. „Dadurch wird u. a. den Freiheitlichen die Eventualität einer umfangreichen Berichterstattung genommen“, kritisiert Josefine Pfäffli von der FPÖ Wies. Gemeinderätin Sabine Ehmann fordert eine möglichst offene Gemeindepolitik und hält fest. “ Wenn die selbst bezahlten Aussendungen der FPÖ-Wies beziehungsweise deren wahrhafte Berichterstattung insbesondere von der Bürgermeisterpartei (LAW) eingebremst wird, so bleibt den Gemeindebürgern kaum anderes übrig, als Gemeindenachrichten aus den amtlichen Mitteilungen wie „geMEINsam WIESuell“ zu entnehmen. Die sind allerdings vergleichbar mit einer zensurierten „Hofberichterstattung“ und führen uns vor Augen, wie es sich eine Bürgermeisterfraktion richten kann, auf Steuerkosten sich selbst darzustellen.

In Titelseite einfügenVertrauen ist gut, Kontrolle aber besser
Feststellungen des Prüfungsausschusses:

Bei der Sitzung am 08.06.2016 wurden die Essen nach den Gemeinderatssitzungen überprüft; diese sollen auf die Verfügungsmittel des Bürgermeisters umgebucht werden. Die Abrechnung des Geh- und Radweges wurde ebenfalls geprüft.
Bei der Sitzung am 24.10.2016 wurden die Auftragsvergaben beim Straßenbau geprüft. Es wurde festgestellt, dass Kostenüberschreitungen teilweise nicht beschlossen wurden bzw. teilweise Gemeinderatsprotokolle dahingehend nicht vollständig sind. Beim Geh- und Radweg Teilstück mit Brücke fehlt über den Mehrbetrag von € 36.248,43 ein Gemeinderatsbeschluss.

 

Dasselbe gilt für die Mehrkosten in der Höhe von € 13.013,77 bei der Herstellung des Gehsteiges in Wernersdorf. In Summe liegen erhöhte Baukosten im Ausmaß von EURO
106.103 vor, welche in keinem Gemeinderatsbeschluss genehmigt wurden. Obfrau GR Sabine Ehmann stellt fest, dass zur letzten Anfrage an den Bürgermeister bzgl. Bedarfszuweisungsmittel udgl. noch keine Stellungnahme abgegeben wurde. Obfrau GR Sabine Ehmann möchte bis zur nächsten Gemeinderatssitzung Antworten auf alle ausstehenden Fragen. Besonders hinsichtlich der nicht rechtmäßigen Verwendung von Bedarfszuweisungsmittel wird um Aufklärung und eine schriftliche Stellungnahme gebeten.
Fazit:
Bürgermeister Waltl gibt zu, dass die Bedarfsmittelmittelzusagen generell auf den Radweg- und Straßenbau gelautet haben, aber die erhaltenen BZ-Mittel nicht streng für den Geh- und Radweg an der B76 verwendet wurden.

1

StrauchschnittTolle Einrichtung...!
Gut angenommen wird von der Gemeindebevölkerung die Möglichkeit der Strauchschnittverbringung zum
Altstoffsammelzentrum (Kläranlage) Wies.

Landschule Wernersdorf kommt groß heraus;
Fortbestand gesichert!
Schule Wernersdorf
Das jahrelange Streben von Direktorin Pühringer – nach einer "richtigen Ganztagsschule“, in denen sich Unterrichts-, Lern- und Freizeiteinheiten abwechseln, scheint sich nun zu lohnen.
Nähere Infos gibt es unter 
http://gts-wernersdorf.at/

 

Ehmann Sabine Obfrau

 Gemeinderätin 
 Sabine Ehmann: 
 

“Ich freue mich, dass in maßgebenden Gremien mein Vorschlag angenommen wurde,  an der neuen Ganztagsschule in Wernersdorf die englische Sprache als  Unterrichtsschwerpunkt  aufzunehmen.

Durch die Aufwertung dieser Schule sehe ich auch den Erhalt des Standortes gefestigt, was für die Belebung des Ortsteiles Wernersdorf von großer Bedeutung ist.”

 

Bericht in der “Kleinen Zeitung” am 17.2.2017

IMG_Ink_LI

Gemeinderätin Sabine Ehmann:
Es ist grundanständig, wenn dem Bürgermeister seitens der Presse die Möglichkeit einer Stellungnahme zu den o. g. Anschuldigungen eingeräumt wurde, siehe oben. Natürlich versucht er, die ihm vorgeworfenen Unstimmigkeiten gegenüber der Presse abzuschwächen. Ob es für ihn bei der Gemeindeaufsichtsbehörde auch so einfach über die Bühne gehen wird, bleibt abzuwarten.
Wir werden Sie über die Angelegenheit zum gegebenen Zeitpunkt informieren.

Ihre Gemeinderätin Sabine Ehmann

 

IMG_6857Wertschätzung und Dank den Gemeindearbeitern!

Die Region Wies ist ein Wandertouren- Paradies. Mit derzeit 13 Wandertouren steht Freizeitsportlern und Aktivurlaubern vor Ort ein großes und sehr abwechslungsreiches Angebot zur Auswahl. Insgesamt führen 6 Wanderungen, 3 Pilgerwege und 4 Themenwege durch die Region Wies und laden zum Erkunden ein. Hier sind einige Highlights der Region:
https://www.outdooractive.com/de/wandertouren/wies/wandern-in-wies/2508661/

 “Es ist richtig, die Region Wies als ein Wandertouren-Paradies zu bezeichnen mit einem abwechslungsreichen Angebot. Dazu gehört aber auch die sorgfältige Pflege zu allen Jahreszeiten, wofür den Gemeindearbeitern eine hohe Wertschätzung für ihren beharrlichen Einsatz ausgesprochen werden muss”, so Gemeinderätin Sabine Ehmann.

IMG_0993

Kanalgebührenverrechnung
Auf Anfrage von GR Sabine Ehmann, ob mit einzelnen Gastwirten Kulanzlösungen hinsichtlich der Kanalgebührenverrechnung  vereinbart wurden, teilte BGM Waltl mit, dass die Anzahl der Sitzplätze laut Gewerbehörde nicht in jedem Fall für die Berechnung  übernommen werden konnten (Anmkg: Bspw. bei Saisonbetrieben). Anpassungen nach erneuten Überprüfungen seien   vorgenommen worden. Kulanzlösungen  soll es angeblich keine gegeben haben.

Michael MatijczukSteuergeld könnte wertvoller eingesetzt werden!

Hannes Mörth legte kürzlich den Ortsteilbürgermeister von Wernersdorf zurück. Gemeinderätin Sabine Ehmann kritisierte, dass die Gemeinde diesen Posten mit LAW-Mann Fraz König nachbesetze, der in Wernersdorf ohnedies als Gemeinderat für die Bürger da zu sein hat. Bei der Gelegenheit hätte auf die Nachbesetzung dieses gut honorierten Postens verzichtet werden können, wie derartig bspw. jüngst in der Gemeinde Eibiswald vorgegangen wurde.
Auf der Homepage der LAW ist „aufgeblasen“ zu lesen:
„… in beiden Fällen möchten wir euch ein großes Dankeschön aussprechen. Bei dir Hannes, möchten wir uns vor allem für die Zusammenarbeit und deine Unterstützung im Zuge der Gemeindefusionierung bedanken. Bei dir Franz, möchten wir uns bedanken, dass du das Amt des Ortsteilbürgermeisters übernommen hast …
Die Gemeindebürger – insbesondere jene im Verwaltungsbereich Wernersdorfer/Wielfresen –  werten das als Postenbesetzung auf Volkskosten. Von vielen Seiten ist zu hören, dass ein Bürgermeister, zwei ortsansässige Vizebürgermeister und mehrere Gemeinderäte  zum Vorbringen von Anliegen mehr als ausreichen sind. „Einerseits sträubt sich die Bürgermeisterpartei (LAW) u. a. aus finanziellen Gründen dem Antrag von Gemeinderätin Sabine Ehmann – auf Zuerkennung einer Familienförderung nach dem „Berndorfer Modell“ zuzustimmen. Andererseits leistet sich die Gemeinde weiterhin zwei hoch bezahlte, der Bürgermeisterpartei angehörende Ortsteilbürgermeister“, so Michael Matijczuk von der FPÖ Wies.

"Fake News" >>>
Bezug “WIESuell aktuell”, 249. Ausgabe, Mai 2017:

Es ist merkwürdig, wie BGM Waltl den Tatsachenbericht im jüngsten Rundschreiben der FPÖ Wies kommentiert. Mit “Fake News” wirft er der FPÖ vor, “Lügenpresse” zu betreiben. Mit einer fadenscheinigen Gegenerklärung versucht Waltl die Feststellung der Freiheitlichen – “die Gemeinde ist knapp bei Kasse” –  derart zu widerlegen, dass dies kaum ein Bürger nachvollziehen kann.
GR Sabine Ehmann:
“Geschätzte Wieserinnen und Wieser. Ich beobachte die Finanzpolitik der Gemeinde Wies sehr aufmerksam und nehme als Gemeinderätin und Vorsitzende des Prüfungsausschusses meine Aufgaben mit bestem Wissen und Gewissen wahr. Ich bzw. die Ortsgruppe Wies hat keinen Grund, in den Aussendungen oder auf der Homepage Unwahrheiten zu verbreiten! In der Tabelle unten können Sie sich selbst von der relativ hohen Verschuldung der Gemeinde Wies überzeugen. Und welche Unsummen für jährliche Kreditzinsen aufgebracht werden müssen, das kann sich jeder vorstellen.

Gemeindeschulden

Sabine EhmannMarktgemeinde Wies:
Der Schuldenstand betrug im Jahr 2015 mehr als 11,6 Millionen EURO; im Vergleich zu anderen Gemeinden ist das sehr hoch!

In der Tabelle links können Sie die Gemeinde Wies mit anderen vergleichen und sich selbst ein Bild über deren Finanzen machen.

Gemeinderätin Sabine Ehmann:
“Geplante Anschaffungen, Projektaus- schreibungen und -vergaben werde ich besonders ins Auge fassen, denn dort sehe ich neben anderen Maßnahmen große Einsparungsmöglichkeiten, ohne gegenständliche Einbußen in Kauf nehmen zu müssen.”
Ehmann will in dem Zusammenhang den Bürgermeister fortlaufend in die Pflicht nehmen, vor wichtigen Abstimmungen alle Gemeinderäte über  jeweilige Sachverhalte umfassend zu informieren. Auch müsse  ihnen die entsprechende Zeit für Selbsterkundigungen eingeräumt werden, um im Gemeinderat mit gutem Wissen und Gewissen im Sinne der Wirtschaftlichkeit abstimmen zu können.