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Mail:  office@fpö-wies.at

Politische Partei
Ortsgruppenobfrau
GR Sabine Ehmann

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Anträge und Anfragen

von GR Sabine Ehmann;
ein Auszug davon:


Faktum:
Der Bürgermeister ist zur Abhaltung von Gemeindeversammlungen laut Steiermärkischem Volksrechtegesetz verpflichtet – mindestens 1 Mal jährlich.
Gemeindeversammlungen dienen der Information und Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltung und Gemeindebürgern.

Argument:
Die von Bürgermeister betriebenen „Bürgerversammlungen" entsprechen nicht zufriedenstellend dem „Steiermärkischen Volksrechtegesetz“ und sind nicht gleichzustellen mit Gemeindeversammlungen“! Denn Bürgerversammlungen dienen vorrangig dem Bürgermeister zur Selbstdarstellung, indem er vergangene und künftige Aktivitäten der Zuhörerschaft vorträgt.

Die Bürger haben dabei wenig Möglichkeiten zu Wort zu kommen, um ihre Anliegen oder ihren Unmut vorbringen und ausdiskutieren zu können. Ortschefs dürfen sich nicht vor Frage und Antwort drücken und haben ihre politischen Handlungen zu rechtfertigen.
Mehr Bürgerbeteiligung würde der Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Die unterfertigte Gemeinderätin stellt daher den A n t r a g,
der Gemeinderat wolle beschließen:
Die Gemeinde Wies bzw. deren Bürgermeister möge mindestens einmal jährlich eine „Gemeindeversammlung“
(nicht durcheinanderwerfen mit Bürgerversammlungen) abhalten, wie dies das „Steiermärkische Volksrechtegesetz § 177“) vorschreibt.
 

GR Sabine Ehmann

Zur Erinnerung weitere von Gemeinderätin Sabine Ehmann eingebrachte Anträge:
*Die Gemeinde Wies möge regelmäßig Selbstverteidigungs- bzw. Selbstbehauptungskurse veranstalten, >mehr<
*Die Gemeinde Wies möge Vorträge anbieten zur Einbruchsprävention, möglichst kostenlos, >mehr<
* Die Einführung einer Förderung für Sicherheitssysteme für natürliche Personen bis zu € 300,00, >mehr<
*Einrichtung von Notrufsäulen an neuralgischen Punkten im Gemeindegebiet, >mehr<
*Die Gemeinde Wies möge sich für ein Familienförderungsmodell aussprechen nach dem “Berndorfer Modell”, >mehr<
*Sanierung der Wohnung Altenmarkt 16/4, wegen Schimmelbefall

* 



WEhmann  Sabineohnungssanierung bei der Familie Matschek in Altenmarkt 16/4, wegen Schimmelbefall;

Die Sanierungsarbeiten an dieser Wohnung wurden von der Firma „Der Entfeuchter“ durchgeführt. “Die eigenartige Sanierung hat wie befürchtet nicht den gewünschten Erfolg gebracht”, so die Familie Matschek.

Selbstverteidigungs- bzw. Selbstbehauptungskurse:
Im Vorjahr stellte GR Sabine Ehmann einen Antrag, die Gemeinde wolle insbesondere für Frauen und Mädchen kostenlose Sicherheitsseminare anbieten. Der Gemeinderat lehnte das mehrheitlich ab, bot den Freiheitlichen aber die Benützung des Gemeinde-Sitzungssaals für solche Veranstaltungen an, was dankend in Anspruch genommen wurde. Auf Grund eines von GR Sabine Ehmann neuerlich eingebrachten Antrages, die Gemeinde möge Sicherheitsseminare kostenlos anbieten, scheint BGM Waltl nun einzulenken – immerhin wurde der Sozialausschuss beauftragt, darüber zu beraten und Entscheidungen vorzuschlagen.

Auf Antrag der Gemeinderätin Sabine Ehmann wurde Franz Jöbstl geschäftig
und organisierte als Sicherheitsgemeinderat gemeinsam mit der Polizei im Rathaus Wies einen Vortrag über Möglichkeiten einer Einbruchsvorbeugung. Die zahlreich erschienenen Gäste staunten nicht wenig, als sie von Experten der Polizei Wies und der Landes-Kriminalpolizei über vielseitige Einbruchs- und Vorbeugungsmöglichkeiten erfuhren.
Die billigste Einbruchsvorbeugung sei, so hieß es, Türen und Fenster vor dem Verlassen der Wohnung bzw. des Eigenheimes zu schließen und zu versperren. Die nächsten in Betracht zu ziehenden Maßnahmen seien technische Absicherungen der Fenster und Türen. Auch sei eine entsprechende Einfriedung der Liegenschaft von großer Bedeutung. Diversen Überwachungssystemen, bis hin zu hoch elektronischen, seien keine Grenzen gesetzt. Für wen welche Maßnahmen wirkungsvoll sind, konnte wegen der vielfältigen Möglichkeiten nicht eingegangen werden. Die Polizei bietet demzufolge unter der Servicenummer 059 133 Einzelberatungen an – auch vor Ort.

Polizeilich empfohlene Verhaltensweise:
Wenn festgestellt wird, dass sich in einem Haus oder Wohnung „ungebetene Gäste“ befinden, sollten sich alle Hausbewohner möglichst rasch in einen Raum begeben, dessen Türe versperren, Lärm verursachen, Nachbarn auf den Notstand aufmerksam machen und die Polizei rufen (ein Telefon im Zimmer wird empfohlen). Abwehrmaßnahmen seitens der Hausbewohner sollten nicht ergriffen werden, diese könnten unvorhersehbare Folgen haben, mahnten die vortragenden Polizisten.

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Die Polizei bietet daher  Einzelberatungen an

 –  auch vor Ort.

Kinderbetreuung nach dem Berndorfer Modell: „ein Hit für Gemeinden und Eltern“, davon ist Gemeinderätin Sabine Ehmann überzeugt. Sie versucht entschlossen, diesbezüglich in der Gemeinde Wies mit einem wiederholt eingebrachten Antrag Zustimmung zu erreichen. Familie

Eltern, die Kinderbetreuungsgeld beziehen und ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst betreuen, sollen zumindest einen Zuschuss seitens der Gemeinde erhalten, sofern sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.
Dr. Josef Guggenberger, Bürgermeister von Berndorf (NÖ), stellte jüngst in Leibnitz das von ihm ins Leben gerufene Kinderbetreuungsmodell vor. Das Modell enthält eine finanzielle Wertschätzung für Eltern, die selbst die Erziehungsarbeit in den ersten Jahren übernehmen wollen. Für die Mütter soll damit eine echte Wahlfreiheit gegeben sein. Die große Besucherliste dieser Informationsveranstaltung beweist das große Interesse an dem Model. Denn neben BH- Stv. Dr. Wolfgang Klemencic, NRAbg. Sepp Riemer und LAbg. Christian Cramer haben sich auch 34 Bürgermeister – Wies war nicht vertreten – und Gemeindevertreter sowie mehrere interessierte Eltern und Großeltern für diese Veranstaltung Zeit genommen. Anhand eines einfachen Rechenbeispiels wurde von Bgm. Guggenberger erklärt, dass seine Gemeinde (30 Kinder) für die familieninterne Kinderbetreuung 35.000 Euro jährlich aufbringen muss. Hingegen die familienexterne Betreuung von zehn angemeldeten Kindern sich in Berndorf mit 50.000 Euro (!) pro Jahr zu Buche schlägt.  Das Berndorf- Modell, in dem Wahlfreiheit gilt, macht Gemeinden für junge Familien attraktiv und entlastet zusätzlich das Gemeindebudget.

 

Also brachte sie nach erstem Scheitern abermals einen Dringlichkeitsantrag zur Durchsetzung des „Berndorfer Modells“ in der Gemeinde ein. Denn für die Freiheitlichen ist es nicht nachvollziehbar, dass die Gemeinde viel Steuergeld für bspw. unnütze Ortsteil- bürgermeister, Ehrungen und für Essen und Getränke nach Gemeinderatssitzungen oder für Anwaltskosten, um gegen Gemeindebürger vorzugehen, ausgibt. Andererseits junge Familien und Sicherheitsmaßnahmen stiefmütterlich behandelt werden.

„Das muss geändert werden“, so Gemeinderätin Sabine Ehmann, die einige Punkte besonders angreift.

So bekomme für jede Sitzungsteilnahme ein Gemeinderat in Wies € 40.- an Aufwandsentschädigung. Außerdem gäbe es nach jeder Sitzung für Gemeinderäte und Bürgermeister ein Essen und uneingeschränkt Getränke nach Wahl – bei offenem Ende. Es sei ihr außer Wies keine Gemeinde
bekannt, wo es üblich ist, für GR-Sitzungen Jahreskosten von etwa € 12.000,-- zu verschleudern.
Bemerkenswert sei auch, dass die Gemeinde Wies eine relativ hohe Zahl an Gemeinderatssitzungen einberufe – die Stadtgemeinde Deutschlandsberg habe vergleichsweise nur die Hälfte davon.

So verfährt der Bürgermeister mit den Menschen in der Gemeinde Wies –
siehe Bildberichte unten.
Gemeinderätin Sabine Ehmann bemüht sich in der Gemeinde mit einem Antrag auf  eine vernünftige Lösung zur Zufriedenheit der betroffenen Familie.


Die Folgen einer Gemeindewegsanierung haben es in sich; Straßen-Oberflächenwasser rinnt auf die Liegenschaft eines Anrainers und in dessen Kellergeschoß.

 

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Wegen wiederkehrender Überschwemmungen des Vorhofes und Kellers, musste unverzüglich eine Wasser- schutzmauer errichtet werden.

Vor der Gemeindestraßenverlegung bzw. -vertiefung

So sah es vor der Straßensanierung bzw. -vertiefung und -verlegung aus ...

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... und so danach.

Der Gemeindegrund ist entlang der Zufahrtsstraße durchwegs
6 - 8 m breit. Trotzdem wurde er in unmittelbare Nähe dieses  Hauses gerückt mit einschneidenden Folgen für dessen Eigentümer..

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Gegenüber am Familienhauses Schlag – auf der gegenüberliegenden Straßenseite – tut sich ein  senkrechter Abgrund  auf, der ungesichert ist – die Hinterlassenschaft eines aufgelassenen Steinbruches.
Der Umstand ist eine akute Gefahr für bspw. spielende Kinder.

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In dem Bereich wird auch Abfall wie Bauschutt u. a. m. entsorgt.

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Die Gemeindestraße wurde vertieft, dadurch ragt der Kanaldeckel über das Straßenniveau. Auch  die Aufgangstiege und Wiesenfläche am Haus wurden untergraben.

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Hier duldet die Gemeinde die Ablagerungen von Geäst auf augenscheinlich öffentlichem Grund, was das Ortsbild beeinträchtigt.

 

 

Erfolgsberichte von Gemeinderätin Sabine Ehmann:

Gzu Text 2emeinde wollte von Straßenanrainer Geld
Ein Liegenschaftseigentümer in Eichegg sollte anlässlich der Gemeindestraßen- sanierung und Teilverlegung einen  Wegstreifen finanzieren (siehe Markierung am Foto) .
Gemeinderätin Sabine Ehmann setzte sich erfolgreich dafür ein, dass diese Forderung von der Gemeinde zurückgenommen wurde.

 

Schneeräumung in Altenmarkt
„Reibereien“
in Bezug Schneeräumung in Altenmarkt, bis zur Liegenschaft „Mathi“, dürften nach einer Unterredung mit der Gemeinde bereinigt sein.

 

"Kollmann-Weg“ ; Schneeräumung weiter ungelöst; Bürgermeister schaltet auf Stur!
Für den „Trücher-/Kollmann-Weg“ in Etzendorf wurde in Bezug Schneeräumung noch keine Lösung gefunden. Die Gemeinde ist gefordert, von ihrer ablehnenden Haltung endlich abzurücken und in einem vernünftigen Gespräch mit dem Betroffenen eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Gemeinderätin Ehmann hält es für wichtig und gut, dass die Gemeinde auch Privatstraßen in ihren Winterdienst einbezieht, "dazu gehört aber auch der Trücher-/Kollmann-Weg" – schon alleine im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes.
Foto: Michael Matijczuk, FPÖ-Ansprechpartner Ortsteil Wernersdorf

Baubewilligung ist zu untersagen – Konflikte sind vorprogrammiert.
Es ist an der Zeit, dass der gut bezahlte Ortsteilbürgermeister August Nußmüller (LAW) – insbesondere als Obmann des Wirtschaftsausschusses – die Sorgen Wirtschaftstreibender ernst nimmt!

Zu Text 11Gemeinderätin Sabine Ehmann spricht sich gegen die Errichtung eines Wohnblockes mit geplanten 25 Wohneinheiten aus.

An der Bahnhofstraße, mitten in einem Industriegebiet, sogar unmittelbar angrenzend an die Firma Körner, einen Wohnblock zu bewilligen, bezeichnet GR Ehmann als fahrlässig. Beschwerden und Klagen seitens der Anwohner über Geruchs– und Lärmbelästigungen seien vorprogrammiert. Auch schließt Ehmann sich voll und ganz den Einsprüchen der  genannten Firma an, dass eine Baubewilligung in Widerspruch  zum rechtskräftigen „Flächenwidmungsplan“, zu den Bestimmungen des „Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes“ und des „Steiermärkischen Baugesetzes“ steht. Daher ist dem Projekt jedenfalls die Zustimmung zu untersagen.

 

Zu Text 12Grundablösen sind noch im schweben!

Bedauernswert sind die Liegenschaftseigentümer an der Radlpaßstraße, auf Höhe von Wies, die in Zusammenhang mit dem Ausbau des Rad–  bzw. Gehweges noch um ihre Grundablösen „kämpfen“. Ein weiteres Problem ist, dass Teilbereiche der sehr steil angelegte Böschunge   bereits Erdrutschungen aufweisen und  die Nutzung der angrenzenden Ackerfläche mindert. Gemeinde und Land haben vereinbart,  je zur Hälfte für die Ablösen aufzukommen, wobei die Gemeinde  für die Administration verantwortlich sein soll, so die Auskunft von der Baubezirksleitung.

Bild: die sehr steile Böschung weist bereits Erdrutschungen auf.