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wos es net olles gibt: Geldverschwendung, Überschwemmungen etc.

EURO 170.000,00
für unnütze Ortsteil- bürgermeister

Schriftführertätigkeiten in Fachausschüssen auf Kosten von Überstunden, obwohl jeder Fachausschuss einen eigenen, unbezahlten  Schriftführer haben muss und auch hat

Hier wollte BGM Waltl ein Altstoffsammelzentrum errichten; siehe Video unten


Videovergrößerung und Text;  klick   >hier<

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Verantwortlich für den Inhalt der Website:

FPÖ-Ortspartei Wies
Kalkgrub 88, 8541 Schwanberg

Tel.: +43 664 2495313
Mail:  office@fpö-wies.at

Politische Partei
Ortsgruppenobfrau
GR Sabine Ehmann

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Anträge und Anfragen

von GR Sabine Ehmann;
ein Auszug davon:


Faktum:
Der Bürgermeister ist zur Abhaltung von Gemeindeversammlungen laut Steiermärkischem Volksrechtegesetz verpflichtet – mindestens 1 Mal jährlich.
Gemeindeversammlungen dienen der Information und Kommunikation zwischen Gemeindeverwaltung und Gemeindebürgern.

Argument:
Die von Bürgermeister betriebenen „Bürgerversammlungen" entsprechen nicht zufriedenstellend dem „Steiermärkischen Volksrechtegesetz“ und sind nicht gleichzustellen mit Gemeindeversammlungen“! Denn Bürgerversammlungen dienen vorrangig dem Bürgermeister zur Selbstdarstellung, indem er vergangene und künftige Aktivitäten der Zuhörerschaft vorträgt.

Die Bürger haben dabei wenig Möglichkeiten zu Wort zu kommen, um ihre Anliegen oder ihren Unmut vorbringen und ausdiskutieren zu können. Ortschefs dürfen sich nicht vor Frage und Antwort drücken und haben ihre politischen Handlungen zu rechtfertigen.
Mehr Bürgerbeteiligung würde der Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Die unterfertigte Gemeinderätin stellt daher den A n t r a g,
der Gemeinderat wolle beschließen:
Die Gemeinde Wies bzw. deren Bürgermeister möge mindestens einmal jährlich eine „Gemeindeversammlung“
(nicht durcheinanderwerfen mit Bürgerversammlungen) abhalten, wie dies das „Steiermärkische Volksrechtegesetz § 177“) vorschreibt.
 

GR Sabine Ehmann

Zur Erinnerung weitere von Gemeinderätin Sabine Ehmann eingebrachte Anträge:
*Die Gemeinde Wies möge regelmäßig Selbstverteidigungs- bzw. Selbstbehauptungskurse veranstalten, >mehr<
*Die Gemeinde Wies möge Vorträge anbieten zur Einbruchsprävention, möglichst kostenlos, >mehr<
* Die Einführung einer Förderung für Sicherheitssysteme für natürliche Personen bis zu € 300,00, >mehr<
*Einrichtung von Notrufsäulen an neuralgischen Punkten im Gemeindegebiet, >mehr<
*Die Gemeinde Wies möge sich für ein Familienförderungsmodell aussprechen nach dem “Berndorfer Modell”, >mehr<
*Sanierung der Wohnung Altenmarkt 16/4, wegen Schimmelbefall

Auf Anfrage von GR Sabine Ehmann, ob mit einzelnen Gastwirten Kulanzlösungen hinsichtlich der Kanalgebührenverrechnung  vereinbart wurden, teilte BGM Waltl mit, dass die Anzahl der Sitzplätze laut Gewerbehörde nicht in jedem Fall für die Berechnung  übernommen werden konnten (Anmkg: Bspw. bei Saisonbetrieben). Anpassungen nach erneuten Überprüfungen seien   vorgenommen worden. Kulanzlösungen  soll es angeblich keine gegeben haben.
Quelle: Sitzungsprotokoll Nr. 024, vom 6. März 2017, TOP3: Fragestunde

Unmut herrscht bei den Wirten wegen Verteuerung der Abwasserentsorgung um bis zu 171 %!

Es ist kein Geheimnis, dass es in der Großgemeinde Wies mehrere Gasthäuser gibt, die meist Standort bedingt wirtschaftlich nur überleben können, weil sie ihre Gaststätte auf eine Art Familienbetrieb mit beschränkten Öffnungszeiten reduzierten. Nun beurteilen mehrere Wirte die neue Abwasser-Gebührenverordnung als unausgewogen. Eine Kostensteigerung von bis zu 171% – trotz einer teilweise geringeren Abwassermenge – sei nicht nachvollziehbar, heißt es in einem Beschwerdebrief an den Bürgermeister und Gemeinderat in Wies. Diesen Personen, die diese Berechnung erstellt haben, wird auch vorgeworfen, von Wirtschaft und Sparsamkeit vermutlich keine Ahnung zu haben. Vorgeschlagen wird eine gerechte, prozentuale Gebührenanpassung für alle Bürger. Wenn in der Gemeindezeitung Platz für alles Mögliche zur Verfügung stehe, so müsse auch Platz für eine Offenlegung der Betriebskosten für das Kanalnetz der Gemeinde Wies möglich sein, lautet eine weitere Kritik.
Gemeinderätin Sabine Ehmann kritisierte im Gemeinderat diese ungerechte Vorgangsweise bereits mehrmals und verspricht, dieses Thema bei einer der nächsten Gemeinderatssitzungen auf die Tagesordnung zu bringen – so “Gott” will: der Bürgermeister.

* 



WEhmann  Sabineohnungssanierung bei der Familie Matschek in Altenmarkt 16/4, wegen Schimmelbefall;

Die Sanierungsarbeiten dieser Wohnung wurden von der Firma „Der Entfeuchter“ durchgeführt. „Die eigenartige Sanierung lässt uns an einer nachhaltigen Schimmelbefreiung zweifeln“, so die Familie Matschek.

Selbstverteidigungs- bzw. Selbstbehauptungskurse:
Im Vorjahr stellte GR Sabine Ehmann einen Antrag, die Gemeinde wolle insbesondere für Frauen und Mädchen kostenlose Sicherheitsseminare anbieten. Der Gemeinderat lehnte das mehrheitlich ab, bot den Freiheitlichen aber die Benützung des Gemeinde-Sitzungssaals für solche Veranstaltungen an, was dankend in Anspruch genommen wurde. Auf Grund eines von GR Sabine Ehmann neuerlich eingebrachten Antrages, die Gemeinde möge Sicherheitsseminare kostenlos anbieten, scheint BGM Waltl nun einzulenken – immerhin wurde der Sozialausschuss beauftragt, darüber zu beraten und Entscheidungen vorzuschlagen.

Polizei, „dein Freund und Helfer“ – gemeinsam sicher in Wies!


Unzensuriertes Bild, v. l. :

Ortsteilbürgermeister GR Ing. Franz König, GR Sabine Ehmann, Kontrollinspektor Josef Gosch (Leiter der PI Wies) Bezirksinspektor Alexander Sailer (Sicherheitsbeauftragter der PI Wies), Oberstleutnant Helmut Zöhrer (Bezirkspolizeikommandant), rechts davon zwei Präventionsbeamte des Landeskriminalamtes Steiermark und  außen rechts Vorstandsmitglied Daniel Schuster.

Sichere Gemeinde

Auf Antrag der Gemeinderätin Sabine Ehmann wurde Franz Jöbstl geschäftig
und organisierte als Sicherheitsgemeinderat gemeinsam mit der Polizei im Rathaus Wies einen Vortrag über Möglichkeiten einer Einbruchsvorbeugung. Die zahlreich erschienenen Gäste staunten nicht wenig, als sie von Experten der Polizei Wies und der Landes-Kriminalpolizei über vielseitige Einbruchs- und Vorbeugungsmöglichkeiten erfuhren.
Die billigste Einbruchsvorbeugung sei, so hieß es, Türen und Fenster vor dem Verlassen der Wohnung bzw. des Eigenheimes zu schließen und zu versperren. Die nächsten in Betracht zu ziehenden Maßnahmen seien technische Absicherungen der Fenster und Türen. Auch sei eine entsprechende Einfriedung der Liegenschaft von großer Bedeutung. Diversen Überwachungssystemen, bis hin zu hoch elektronischen, seien keine Grenzen gesetzt. Für wen welche Maßnahmen wirkungsvoll sind, konnte wegen der vielfältigen Möglichkeiten nicht eingegangen werden. Die Polizei bietet demzufolge unter der Servicenummer 059 133 Einzelberatungen an – auch vor Ort.

Polizeilich empfohlene Verhaltensweise:
Wenn festgestellt wird, dass sich in einem Haus oder Wohnung „ungebetene Gäste“ befinden, sollten sich alle Hausbewohner möglichst rasch in einen Raum begeben, dessen Türe versperren, Lärm verursachen, Nachbarn auf den Notstand aufmerksam machen und die Polizei rufen (ein Telefon im Zimmer wird empfohlen). Abwehrmaßnahmen seitens der Hausbewohner sollten nicht ergriffen werden, diese könnten unvorhersehbare Folgen haben, mahnten die vortragenden Polizisten.

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Die Polizei bietet daher  Einzelberatungen an

 –  auch vor Ort.

Kinderbetreuung nach dem Berndorfer Modell: „ein Hit für Gemeinden und Eltern“, davon ist Gemeinderätin Sabine Ehmann überzeugt. Sie versucht entschlossen, diesbezüglich in der Gemeinde Wies mit einem wiederholt eingebrachten Antrag Zustimmung zu erreichen. Familie

Eltern, die Kinderbetreuungsgeld beziehen und ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst betreuen, sollen zumindest einen Zuschuss seitens der Gemeinde erhalten, sofern sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.
Dr. Josef Guggenberger, Bürgermeister von Berndorf (NÖ), stellte jüngst in Leibnitz das von ihm ins Leben gerufene Kinderbetreuungsmodell vor. Das Modell enthält eine finanzielle Wertschätzung für Eltern, die selbst die Erziehungsarbeit in den ersten Jahren übernehmen wollen. Für die Mütter soll damit eine echte Wahlfreiheit gegeben sein. Die große Besucherliste dieser Informationsveranstaltung beweist das große Interesse an dem Model. Denn neben BH- Stv. Dr. Wolfgang Klemencic, NRAbg. Sepp Riemer und LAbg. Christian Cramer haben sich auch 34 Bürgermeister – Wies war nicht vertreten – und Gemeindevertreter sowie mehrere interessierte Eltern und Großeltern für diese Veranstaltung Zeit genommen. Anhand eines einfachen Rechenbeispiels wurde von Bgm. Guggenberger erklärt, dass seine Gemeinde (30 Kinder) für die familieninterne Kinderbetreuung 35.000 Euro jährlich aufbringen muss. Hingegen die familienexterne Betreuung von zehn angemeldeten Kindern sich in Berndorf mit 50.000 Euro (!) pro Jahr zu Buche schlägt.  Das Berndorf- Modell, in dem Wahlfreiheit gilt, macht Gemeinden für junge Familien attraktiv und entlastet zusätzlich das Gemeindebudget.

 

Also brachte sie nach erstem Scheitern abermals einen Dringlichkeitsantrag zur Durchsetzung des „Berndorfer Modells“ in der Gemeinde ein. Denn für die Freiheitlichen ist es nicht nachvollziehbar, dass die Gemeinde viel Steuergeld für bspw. unnütze Ortsteil- bürgermeister, Ehrungen und für Essen und Getränke nach Gemeinderatssitzungen oder für Anwaltskosten, um gegen Gemeindebürger vorzugehen, ausgibt. Andererseits junge Familien und Sicherheitsmaßnahmen stiefmütterlich behandelt werden.

„Das muss geändert werden“, so Gemeinderätin Sabine Ehmann, die einige Punkte besonders angreift.

So bekomme für jede Sitzungsteilnahme ein Gemeinderat in Wies € 40.- an Aufwandsentschädigung. Außerdem gäbe es nach jeder Sitzung für Gemeinderäte und Bürgermeister ein Essen und uneingeschränkt Getränke nach Wahl – bei offenem Ende. Es sei ihr außer Wies keine Gemeinde
bekannt, wo es üblich ist, für GR-Sitzungen Jahreskosten von etwa € 12.000,-- zu verschleudern.
Bemerkenswert sei auch, dass die Gemeinde Wies eine relativ hohe Zahl an Gemeinderatssitzungen einberufe – die Stadtgemeinde Deutschlandsberg habe vergleichsweise nur die Hälfte davon.